Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Anordnung des Leinenzwangs

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 13 Abs 1 HundG ND; § 42 Abs 3 StVO; § 37 Abs 1 VwVfG
  Anordnung; Beschränkung; Bestimmtheit; Hund; Inhalt; Leinenzwang; Ordnungsverfügung; Ort; Ortschaft

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

• VGH Bayern, 15.03.2005 - 24 BV 04.2755

  Einzelfallanordnungen zur Haltung einer Rottweiler-Hündin, Annahme einer …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Denn es ist selbstverständlich möglich, dass sich ein Hundeführer mit seinem Hund am Ortsrand über das freie Feld vom Ort entfernt (…vgl. ebenso zum Begriff "innerhalb der geschlossenen Ortslage": OVG Münster, a.a.O., und tendenziell auch Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 -, einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 2005, 179 = NdsVBl 2005, 130 = NdsRpfl 2005, 167; zum Begriff ""innerhalb von Wohngebieten" zweifelnd: VGH München, Beschluss vom 25. November 2005 - 24 CS 05.2714 -, juris ; a.A.: OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris , zu dem in einer Gefahrenabwehrverordnung benutzten Begriff "innerhalb bebauter Ortslagen", und VGH München, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris , zum Begriff "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" - allerdings ohne Begründung).

  Wenn es sich bei dem Hund des Antragstellers nämlich um einen Hund handelt, der am 26. Dezember 2005 eine Katze tot biss, und darüber hinaus der Inhalt des Vermerks der Polizeiinspektion C. vom 5. Januar 2006 zutreffend sein sollte, dass der Hund "stets anderen Tieren nachsetze", besteht jedenfalls eine konkrete Gefahr für andere Tiere nicht nur innerhalb der geschlossenen Ortschaft - was auch immer darunter zu verstehen ist -, sondern auch außerhalb der geschlossenen Ortschaft in Zeiten, in denen der Hund nicht im Rahmen der Jagd eingesetzt wird (…vgl. OVG Münster, a.a.O. ; VGH München, Urteil vom 15. März 2005, a.a.O., ).

• OVG Niedersachsen, 27.01.2005 - 11 KN 38/04

  Genereller Leinenzwang auf öffentlichen Wegen einer Hundeverordnung und …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Denn es ist selbstverständlich möglich, dass sich ein Hundeführer mit seinem Hund am Ortsrand über das freie Feld vom Ort entfernt (…vgl. ebenso zum Begriff "innerhalb der geschlossenen Ortslage": OVG Münster, a.a.O., und tendenziell auch Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 -, einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 2005, 179 = NdsVBl 2005, 130 = NdsRpfl 2005, 167; zum Begriff ""innerhalb von Wohngebieten" zweifelnd: VGH München, Beschluss vom 25. November 2005 - 24 CS 05.2714 -, juris ; a.A.: OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris , zu dem in einer Gefahrenabwehrverordnung benutzten Begriff "innerhalb bebauter Ortslagen", und VGH München, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris , zum Begriff "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" - allerdings ohne Begründung).
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.09.2006 - 7 C 10539/06

  Hunde müssen angeleint werden

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Denn es ist selbstverständlich möglich, dass sich ein Hundeführer mit seinem Hund am Ortsrand über das freie Feld vom Ort entfernt (…vgl. ebenso zum Begriff "innerhalb der geschlossenen Ortslage": OVG Münster, a.a.O., und tendenziell auch Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 -, einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 2005, 179 = NdsVBl 2005, 130 = NdsRpfl 2005, 167; zum Begriff ""innerhalb von Wohngebieten" zweifelnd: VGH München, Beschluss vom 25. November 2005 - 24 CS 05.2714 -, juris ; a.A.: OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris , zu dem in einer Gefahrenabwehrverordnung benutzten Begriff "innerhalb bebauter Ortslagen", und VGH München, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris , zum Begriff "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" - allerdings ohne Begründung).

 
• VGH Bayern, 21.11.2005 - 24 CS 05.2714

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Denn es ist selbstverständlich möglich, dass sich ein Hundeführer mit seinem Hund am Ortsrand über das freie Feld vom Ort entfernt (…vgl. ebenso zum Begriff "innerhalb der geschlossenen Ortslage": OVG Münster, a.a.O., und tendenziell auch Nds. OVG, Urteil vom 27. Januar 2005 - 11 KN 38/04 -, einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG mit Veröffentlichungshinweis auf NordÖR 2005, 179 = NdsVBl 2005, 130 = NdsRpfl 2005, 167; zum Begriff ""innerhalb von Wohngebieten" zweifelnd: VGH München, Beschluss vom 25. November 2005 - 24 CS 05.2714 -, juris ; a.A.: OVG Koblenz, Urteil vom 21. September 2006 - 7 C 10539/06 -, juris , zu dem in einer Gefahrenabwehrverordnung benutzten Begriff "innerhalb bebauter Ortslagen", und VGH München, Urteil vom 15. März 2005 - 24 BV 04.2755 -, juris , zum Begriff "innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile" - allerdings ohne Begründung).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 57.91

  Pflicht zur Erbringung einer monatlichen Ausgleichszahlung durch den Inhaber …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, hängt vom jeweiligen Regelungsgehalt des Verwaltungsakts und dem mit ihm verfolgten Zweck ab (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 57/91 -, NJW 1993, 1667 ).
• OVG Niedersachsen, 12.05.2005 - 11 ME 92/05

  Klage gegen die Feststellung der Gefährlichkeit und gegen die Versagung der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Bei einem nur offenen Ausgang des Hauptsacheverfahrens ist dem öffentlichen Interesse der Vorrang einzuräumen, soweit nach der gesetzgeberischen Wertung ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS).
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.03.1988 - 7 A 44/87

  Heranziehung zur Erstattung von Abschleppkosten; Schutzbereich von …

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Zwar ist, wie dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 VwVfG zu entnehmen ist, dem Betroffenen abzuverlangen, dass er in Zweifelsfällen den Willen der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde durch Auslegung ermittelt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1987 - 7 A 605/85 -, NVwZ 1988, 658).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.1987 - 7 A 605/85

  Auszug aus VG Oldenburg, 17.01.2007 - 2 B 5180/06

  Zwar ist, wie dem Wortlaut des § 37 Abs. 1 VwVfG zu entnehmen ist, dem Betroffenen abzuverlangen, dass er in Zweifelsfällen den Willen der den Verwaltungsakt erlassenen Behörde durch Auslegung ermittelt (vgl. OVG Münster, Urteil vom 26. Januar 1987 - 7 A 605/85 -, NVwZ 1988, 658).